Inoffizielle Übersetzung zu Lernzwecken. Rechtlich verbindlich ist ausschließlich der im Dziennik Ustaw veröffentlichte polnische Text — polnisches Original öffnen. Quelle: Gesetz vom 20. Juni 1997 – Prawo o ruchu drogowym (Straßenverkehrsgesetz), konsolidierte Fassung der Sejm-Kanzlei.
Art. 100f.
1. Es wird ein zentrales Register der Inhaber von Parkkarten nach Art. 8 errichtet, nachstehend „Register“ genannt.
2. Das Register führt der für Digitalisierung zuständige Minister in einem IT-System. Im Sinne dieses Gesetzes ist dieser Minister der Verwalter der im Register gesammelten Daten und Informationen.
Art. 100g.
1. Im Register werden die folgenden Daten gesammelt:
1) die Kartennummer;
2) das Datum der Ausstellung der Karte;
3) das Datum der Gültigkeit der Karte;
4) die Bezeichnung des Gremiums, dessen Vorsitzender die Karte ausgestellt hat;
5) Vorname und Nachname sowie die PESEL-Nummer der behinderten Person, der die Karte ausgestellt wurde, und bei einer Person ohne PESEL-Nummer – Serie, Nummer und Bezeichnung des Identitätsnachweises sowie die Bezeichnung des Staates, der dieses Dokument ausgestellt hat;
6) das Sterbedatum;
7) Bezeichnung und Adresse sowie die REGON-Identifikationsnummer der Einrichtung, der die Karte ausgestellt wurde, Marke, Modell und amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs, dessen Führer zur Benutzung der Karte berechtigt ist – im Fall von Karten, die der in Art. 8 Abs. 3a Nr. 3 genannten Einrichtung ausgestellt wurden;
8) Datum und Grund des Erlöschens der Gültigkeit der Karte;
9) den Status der Karte;
10) die Kennung der Person oder Stelle, die im Register Daten einträgt oder ändert.
2. Die in Abs. 1 Nr. 1-5, 7 und 8 genannten Daten sowie die Information über den Eintritt der in Art. 8 Abs. 5e Nr. 2 und 3 genannten Umstände werden dem Register von dem Kreisgremium für die Feststellung von Behinderungen übermittelt, dessen Vorsitzender die Karte ausgestellt hat.
3. Die in Abs. 1 Nr. 9 und 10 genannten Daten werden durch das das Register betreibende IT-System automatisch ergänzt.
4. Das Kreisgremium für die Feststellung von Behinderungen trägt die Daten in das Register zum Zeitpunkt der Ausführung der Handlung ein, die die Notwendigkeit der Übermittlung der Daten an das Register auslöst, mithilfe des IT-Systems, das die von dieser Stelle wahrgenommenen Aufgaben unterstützt.
5. Die im Register gesammelten Daten werden ihm aus den Registern PESEL, REGON, TERYT, dem zentralen Fahrzeugregister und dem zentralen Fahrerregister übermittelt, soweit sie in diesen Registern gesammelt werden.
6. Der für Digitalisierung zuständige Minister kann durch Verordnung die Art und Weise und die Fristen der Datenübermittlung zwischen dem Register und den Registern PESEL, REGON und TERYT, dem zentralen Fahrzeugregister und dem zentralen Fahrerregister bestimmen, unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, einen reibungslosen Datenfluss zwischen dem Register und anderen Registern und Verzeichnissen, die Richtigkeit und Aktualität der gesammelten Daten sowie den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten.
8. Die in Abs. 1 genannten Daten werden aus dem Register nach Ablauf von 3 Jahren ab dem Tag des Erlöschens der Gültigkeit der Karte gelöscht.
Art. 100h.
1. Zum Zweck der Eintragung von Daten in das Register wird den Kreisgremien für die Feststellung von Behinderungen Zugang zu den im Register gesammelten Daten gewährleistet.
2. Die Eintragung der Daten in das Register erfolgt durch Abruf der im Register gesammelten Daten, ihre Überprüfung, insbesondere anhand der vorliegenden Dokumente oder Daten, und die Eintragung neuer Daten in das Register. Bei Abweichungen zwischen diesen Daten und den im Register PESEL oder REGON enthaltenen Daten sind die in diesen Registern gesammelten Daten maßgebend.
2a. Werden Daten zu einer neuen Stelle in das Register eingetragen, so werden diese Daten aus dem Register PESEL, REGON, dem zentralen Fahrzeugregister und dem zentralen Fahrerregister abgerufen, soweit sie dort gesammelt werden. Bei Abweichungen zwischen diesen Daten und den im Register PESEL oder REGON enthaltenen Daten sind die in diesen Registern gesammelten Daten maßgebend.
3. Das das Register betreibende IT-System erzeugt eine Meldung über:
1) die Eintragung der Daten in das Register – im Fall der korrekten Eintragung neuer Daten in das Register; diese Meldung ist der Erfüllung der Pflicht zur Eintragung der Daten in das Register gleichbedeutend;
2) die Nichteintragung der Daten in das Register – in dem Fall, dass die neuen Daten nicht in das Register eingetragen wurden und ihre erneute Eintragung erforderlich ist, um die Pflicht zur Eintragung der Daten in das Register zu erfüllen.
4. Der für Digitalisierung zuständige Minister bestimmt durch Verordnung:
1) den Umfang der Daten, zu denen den Kreisgremien für die Feststellung von Behinderungen Zugang gewährleistet wird, unter Berücksichtigung der ordnungsgemäßen Wahrnehmung der sich für sie aus diesem Gesetz ergebenden Aufgaben;
2) die technischen und qualitativen Anforderungen an die in das Register eingetragenen Daten sowie die Art und Weise ihrer Eintragung, unter Berücksichtigung der Gewährleistung einer hohen Qualität der an das Register übermittelten Daten und seines Referenzcharakters.
Art. 100i.
1. Eine Stelle, die eine Unstimmigkeit der im Register gesammelten Daten feststellt, klärt diese Unstimmigkeit im Umfang der Daten, zu deren Übermittlung sie aufgrund des Gesetzes verpflichtet ist, und trägt die Daten nach den in Art. 100h bestimmten Grundsätzen in das Register ein.
2. Ist die Klärung der Unstimmigkeit nicht möglich, so benachrichtigt die in Abs. 1 genannte Stelle unverzüglich den Verwalter der im Register gesammelten Daten und Informationen über die Unstimmigkeit mithilfe des das Register betreibenden IT-Systems oder mithilfe des IT-Systems, das die von dieser Stelle wahrgenommenen Aufgaben unterstützt.
3. Zur Klärung der Unstimmigkeit benachrichtigt der Verwalter der im Register gesammelten Daten und Informationen unverzüglich mithilfe des das Register betreibenden IT-Systems die Stelle, die die Daten eingetragen hat, deren Unstimmigkeit betroffen ist, im Fall:
1) der Feststellung der Unstimmigkeit durch den Verwalter der im Register gesammelten Daten und Informationen;
2) nach Abs. 2.
4. Die in Abs. 1 und 3 genannte Stelle klärt diese Unstimmigkeit, insbesondere anhand der vorliegenden Dokumente oder Daten.
5. Die in Abs. 1 und 3 genannte Stelle informiert unverzüglich, mithilfe des das Register betreibenden IT-Systems oder mithilfe des IT-Systems, das die von dieser Stelle wahrgenommenen Aufgaben unterstützt, den Verwalter der im Register gesammelten Daten und Informationen über die Klärung dieser Unstimmigkeit, im Fall:
1) der Eintragung korrekter Daten in das Register mithilfe des das Register betreibenden IT-Systems oder mithilfe des IT-Systems, das die von der die Daten eintragenden Stelle wahrgenommenen Aufgaben unterstützt;
2) der Feststellung, dass die in das Register eingetragenen Daten korrekt sind;
3) der Feststellung, dass die Unstimmigkeit nicht beseitigt werden kann, unter Angabe der Begründung.
6. Die Eintragung von Daten in das Register, bei denen eine Unstimmigkeit nach Abs. 2 festgestellt wurde, erfordert die vorherige Klärung dieser Unstimmigkeit.
7. Der Verwalter der im Register gesammelten Daten und Informationen ermöglicht die Eintragung von Daten in das Register ohne vorherige Klärung der Unstimmigkeit, wenn dies zur Erfüllung der sich aus gesonderten Vorschriften ergebenden Aufgaben erforderlich ist, die von den zur Eintragung von Daten in das Register verpflichteten Stellen in den sich aus den gesetzlichen Vorschriften ergebenden Fristen wahrgenommen werden.
8. Der für Digitalisierung zuständige Minister bestimmt durch Verordnung die Art und Weise und das Verfahren der Klärung von Unstimmigkeiten der im zentralen Register der Inhaber von Parkkarten gesammelten Daten durch die Stellen, die sie übermitteln, unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Vollständigkeit und Richtigkeit der Daten im Register, eine fristgerechte Abwicklung der mit dem Register verbundenen Verwaltungsverfahren und deren Sicherheit zu gewährleisten.
Art. 100j.
Ist die Eintragung von Daten in das Register aus Gründen, die die Stelle nicht zu verantworten hat, nicht möglich, so erfolgt die Eintragung der Daten unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Werktagen ab dem Tag, an dem die Pflicht zu ihrer Eintragung entstanden ist.
Art. 100k.
1. Die im Register gesammelten Daten werden, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist, den folgenden Stellen zugänglich gemacht:
1) der Polizei;
2) der Straßenverkehrsinspektion;
3) der Militärpolizei (Żandarmeria Wojskowa);
4) dem Grenzschutz (Straż Graniczna);
5) den Landräten (starosta);
6) den Gemeinde- (Stadt-)wachen;
7) den Kreisgremien für die Feststellung von Behinderungen.
2. Die im Register gesammelten Daten werden auf begründeten Antrag der interessierten Stelle zugänglich gemacht, der in Papierform oder in elektronischer Form gestellt und mit den in Art. 20a Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Februar 2005 über die Digitalisierung der Tätigkeit von Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, bestimmten Mechanismen authentifiziert wird.
3. Der für Digitalisierung zuständige Minister kann durch Entscheidung der Zugänglichmachung der im Register gesammelten Daten an die in Abs. 1 genannten Stellen oder deren Organisationseinheiten mittels Datenfernübertragungseinrichtungen ohne die Notwendigkeit eines schriftlichen Antrags zustimmen, wenn sie zugleich die folgenden Bedingungen erfüllen:
1) sie verfügen über Einrichtungen, die es ermöglichen, im System festzuhalten, wer, wann, zu welchem Zweck und welche Daten erhalten hat;
2) sie verfügen über technische und organisatorische Sicherungen, die eine dem Zweck der Erlangung widersprechende Verwendung der Daten unmöglich machen;
3) dies ist durch die Besonderheit oder den Umfang der wahrgenommenen Aufgaben oder der ausgeübten Tätigkeit gerechtfertigt.