Einbehaltung und Rückgabe von Zulassungsbescheinigungen

Art. 132.

1. Ein Polizeibeamter, ein Beamter des Grenzschutzes (Straż Graniczna) oder ein Beamter des Zoll- und Steuerdienstes (Służba Celno-Skarbowa) behält die Zulassungsbescheinigung (die vorläufige Zulassung) ein, wenn:

1) festgestellt wird oder der begründete Verdacht besteht, dass das Fahrzeug:

a) die Sicherheit gefährdet, insbesondere nach einem Verkehrsunfall, bei dem wesentliche tragende Elemente des Aufbaus, des Fahrgestells oder des Rahmens beschädigt wurden,

b) die Ordnung des Verkehrs gefährdet,

c) die Anforderungen des Umweltschutzes verletzt;

2) festgestellt wird, dass das Fahrzeug nicht innerhalb der festgesetzten Frist der Hauptuntersuchung unterzogen wurde oder dass die Frist für die Untersuchung nicht ordnungsgemäß festgesetzt wurde;

3) festgestellt wird, dass die Hauptuntersuchung von einer hierzu nicht befugten Stelle durchgeführt wurde;

4) der begründete Verdacht besteht, dass die im zentralen Fahrzeugregister enthaltenen Daten zur Zulassungsbescheinigung (zur vorläufigen Zulassung) nicht dem tatsächlichen Sachverhalt entsprechen.

1a. Gegenüber dem Führer eines im Ausland zugelassenen Fahrzeugs, das am Verkehr im Hoheitsgebiet der Republik Polen teilnimmt, behält ein Polizeibeamter, ein Beamter des Grenzschutzes oder ein Beamter des Zoll- und Steuerdienstes die Zulassungsbescheinigung (die vorläufige Zulassung) ein, wenn:

1) festgestellt wird oder der begründete Verdacht besteht, dass das Fahrzeug:

a) die Sicherheit gefährdet, insbesondere nach einem Verkehrsunfall, bei dem wesentliche tragende Elemente des Aufbaus, des Fahrgestells oder des Rahmens beschädigt wurden,

b) die Ordnung des Verkehrs gefährdet,

c) die Anforderungen des Umweltschutzes verletzt;

2) festgestellt wird, dass das Fahrzeug nicht innerhalb der festgesetzten Frist der Hauptuntersuchung unterzogen wurde oder dass die Frist für die Untersuchung nicht ordnungsgemäß festgesetzt wurde;

3) festgestellt wird, dass die Zulassungsbescheinigung (die vorläufige Zulassung) in einem Maße beschädigt ist, das sie unlesbar macht;

4) der begründete Verdacht der Fälschung oder Verfälschung der Zulassungsbescheinigung (der vorläufigen Zulassung) besteht;

5) festgestellt wird, dass die Hauptuntersuchung von einer hierzu nicht befugten Stelle durchgeführt wurde;

6) der Fahrzeugführer das Dokument über den Abschluss des Vertrags über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters oder den Nachweis über die Zahlung des Beitrags für diese Versicherung nicht vorzeigt, sofern dieses Fahrzeug in einem Staat zugelassen ist, auf den in Art. 129 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. c verwiesen wird;

7) der begründete Verdacht besteht, dass die darin enthaltenen Daten nicht dem tatsächlichen Sachverhalt entsprechen. 1aa. Gegenüber dem Führer eines Fahrzeugs im Sinne des Art. 73 Abs. 3 behält ein Polizeibeamter, ein Beamter des Grenzschutzes oder ein Beamter des Zoll- und Steuerdienstes die Zulassungsbescheinigung (die vorläufige Zulassung) in den in Abs. 1a Nr. 1-5 und 7 genannten Fällen ein.

1b. Die Einbehaltung im Sinne des Abs. 1 erfolgt durch Eintragung der Information über die Einbehaltung der Zulassungsbescheinigung (der vorläufigen Zulassung) in das zentrale Fahrzeugregister.

1c. Die Einbehaltung im Sinne des Abs. 1a und 1aa erfolgt durch Einbehaltung des vorgezeigten Dokuments.

2. Im Fall der Einbehaltung der Zulassungsbescheinigung (der vorläufigen Zulassung) stellt der Polizeibeamte, der Beamte des Grenzschutzes oder der Beamte des Zoll- und Steuerdienstes dem Kraftfahrer eine Quittung aus. Er kann die Benutzung des Fahrzeugs für einen Zeitraum von nicht mehr als 7 Tagen erlauben und legt die Bedingungen dieser Benutzung in der Quittung fest. Die Erlaubnis darf in den in Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und c sowie in Abs. 1a Nr. 1 Buchst. a und c und Nr. 6 genannten Fällen nicht erteilt werden.

3. (aufgehoben)

3a. Die zuständigen Organe der Polizei, des Grenzschutzes oder der Nationalen Steuerverwaltung benachrichtigen den zuständigen Direktor der Steuerverwaltungskammer über die Einbehaltung der Zulassungsbescheinigung, wenn der in Abs. 1 Nr. 4 genannte begründete Verdacht entsteht und dies die Erfüllung der technischen Anforderungen durch das Fahrzeug betrifft, die in den Vorschriften des Gesetzes vom 11. März 2004 über die Steuer auf Waren und Dienstleistungen festgelegt sind.

4. In dem in Abs. 1 Nr. 1 bestimmten Fall behält auch die zur Durchführung von Hauptuntersuchungen befugte Stelle die Zulassungsbescheinigung (die vorläufige Zulassung) ein. Die Vorschriften des Abs. 1b und 2 gelten entsprechend.

5. Das einbehaltene Dokument eines im Ausland zugelassenen Fahrzeugs verbleibt, mit Ausnahme der in Abs. 1a Nr. 4 und 6 bestimmten Fälle, für einen Zeitraum von 7 Tagen bei der Dienststelle der Polizei, des Grenzschutzes oder der Nationalen Steuerverwaltung. Nach Ablauf dieser Frist wird das Dokument der Vertretung des Staates übermittelt, in dem das Fahrzeug zugelassen ist.

5a. Das einbehaltene Dokument eines Fahrzeugs im Sinne des Art. 73 Abs. 3 wird unverzüglich an das Organ übersandt, das es ausgestellt hat. Die Rückgabe des einbehaltenen Dokuments erfolgt unverzüglich, nachdem der Grund für seine Einbehaltung entfallen ist.

6. Nachdem der Grund für die Einbehaltung der Zulassungsbescheinigung (der vorläufigen Zulassung) entfallen ist, die Information über den Wegfall dieses Grundes übermittelt wurde und der Inhaber der einbehaltenen Zulassungsbescheinigung (der vorläufigen Zulassung) die in Art. 38 Abs. 1 Nr. 4b Buchst. b genannte Quittung dem Organ, das die Zulassungsbescheinigung (die vorläufige Zulassung) einbehalten hat, oder dem Organ, das sie ausgestellt hat, vorgezeigt hat, übermittelt dieses Organ dem zentralen Fahrzeugregister die Information über die Rückgabe der einbehaltenen Zulassungsbescheinigung (der vorläufigen Zulassung).

6a. Die Rückgabe der einbehaltenen Zulassungsbescheinigung (der vorläufigen Zulassung) in den in Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie in Abs. 4 genannten Fällen kann auch die zur Durchführung von Hauptuntersuchungen befugte Stelle vornehmen, nachdem sie eine dem Grund der Einbehaltung entsprechende Hauptuntersuchung durchgeführt hat und - im Fall einer nicht ordnungsgemäß festgesetzten Frist der Hauptuntersuchung - nach deren erneuter Festsetzung, indem sie dem zentralen Fahrzeugregister die Information über die Rückgabe übermittelt.

7. Bei einem im Ausland zugelassenen Fahrzeug, das am Verkehr im Hoheitsgebiet der Republik Polen teilnimmt, erfolgt die Rückgabe des einbehaltenen Dokuments unverzüglich, nachdem der Grund für seine Einbehaltung entfallen ist, vorbehaltlich des Art. 133.

8. (aufgehoben)

Art. 132a.

1. Die Vorschriften des Art. 132 Abs. 1a Nr. 1, 3, 4 und 7 gelten entsprechend für die professionelle Zulassungsbescheinigung im Sinne des Art. 80s Abs. 1.

2. Ein Polizeibeamter, ein Beamter des Grenzschutzes oder ein Beamter des Zoll- und Steuerdienstes behält außerdem ein:

1) die professionelle Zulassungsbescheinigung - wenn die professionelle Zulassungsbescheinigung von einer hierzu nicht berechtigten Person benutzt wird;

2) das Blankoformular der professionellen Zulassungsbescheinigung - wenn eine Testfahrt mit einem nicht ausgefüllten Blankoformular der professionellen Zulassungsbescheinigung durchgeführt wird.

3. Im Fall der Einbehaltung der professionellen Zulassungsbescheinigung stellt der Polizeibeamte, der Beamte des Grenzschutzes oder der Beamte des Zoll- und Steuerdienstes eine Quittung aus. Er kann die weitere Benutzung des Fahrzeugs für einen Zeitraum von 24 Stunden erlauben und legt die Bedingungen dieser Benutzung in der Quittung fest. Die Erlaubnis darf in den in Abs. 2 sowie in Art. 132 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und c genannten Fällen nicht erteilt werden.

4. Das zuständige Organ der Polizei, des Grenzschutzes oder der Nationalen Steuerverwaltung übersendet die einbehaltene professionelle Zulassungsbescheinigung oder das einbehaltene Blankoformular der professionellen Zulassungsbescheinigung unverzüglich dem Landrat (starosta), der sie ausgestellt hat.

Art. 133.

1. In dem in Art. 132 Abs. 1a Nr. 6 bestimmten Fall gibt das zuständige Organ der Polizei, des Grenzschutzes oder der Nationalen Steuerverwaltung das einbehaltene Dokument zurück, nachdem das Dokument über den Abschluss des Vertrags über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters oder der Nachweis über die Zahlung des Beitrags für diese Versicherung vorgelegt wurde.

2. Ergibt sich aus dem vorgelegten Dokument über den Abschluss des Vertrags über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters, dass dieser Vertrag vor der Einbehaltung der Zulassungsbescheinigung nicht abgeschlossen war, so ist die Rückgabe des einbehaltenen Dokuments zusätzlich davon abhängig, dass die in gesonderten Vorschriften festgelegte Gebühr für die Nichterfüllung der Pflicht zum Abschluss eines Versicherungsvertrags entrichtet wird.

Art. 134.

Gegenüber Fahrzeugen der Streitkräfte der Republik Polen sowie anderen Fahrzeugen, die von Soldaten im aktiven Wehrdienst geführt werden, werden die in Art. 132 Abs. 1-2 und 5-7, Art. 132a sowie Art. 133 bestimmten Befugnisse und Pflichten der Polizeibeamten auch von Soldaten der Militärpolizei (Żandarmeria Wojskowa) ausgeübt.

Art. 134a.

Gegenüber Fahrzeugen, die eine Straßenbeförderung im Sinne des Gesetzes vom 6. September 2001 über den Straßentransport durchführen, sowie im Fall der in Art. 129a Abs. 1 Nr. 2-4 genannten Kontrolle werden die in Art. 132 Abs. 1-2 und 5-7, Art. 132a sowie Art. 133 bestimmten Befugnisse und Pflichten der Polizeibeamten und der Organe der Polizei entsprechend auch von den Inspektoren der Straßenverkehrsinspektion und von den Organen dieser Inspektion ausgeübt.