Inoffizielle Übersetzung zu Lernzwecken. Rechtlich verbindlich ist ausschließlich der im Dziennik Ustaw veröffentlichte polnische Text — polnisches Original öffnen. Quelle: Gesetz vom 20. Juni 1997 – Prawo o ruchu drogowym (Straßenverkehrsgesetz), konsolidierte Fassung der Sejm-Kanzlei.
Art. 148a.
1. Bis zum 1. Januar 2028 ist es zulässig, dass Elektrofahrzeuge im Sinne des Art. 2 Nr. 12 des Gesetzes vom 11. Januar 2018 über Elektromobilität und alternative Kraftstoffe sowie wasserstoffbetriebene Fahrzeuge im Sinne des Art. 2 Nr. 15 dieses Gesetzes und Krafträder im Sinne des Art. 2 Nr. 45 die vom Straßenverwalter ausgewiesenen Busfahrstreifen benutzen.
2. Der Straßenverwalter kann die Benutzung der ausgewiesenen Busfahrstreifen durch Elektrofahrzeuge und Krafträder von der Zahl der in diesen Fahrzeugen befindlichen Personen abhängig machen.
Art. 148b.
1. Vom 1. Juli 2018 bis zum 31. Dezember 2019 werden Elektrofahrzeuge und wasserstoffbetriebene Fahrzeuge mit einem Aufkleber gekennzeichnet, der die Art des zu ihrem Antrieb verwendeten Kraftstoffs angibt und nach dem in den auf der Grundlage des Art. 76 Abs. 1 Nr. 1 erlassenen Vorschriften festgelegten Muster an der Windschutzscheibe des Fahrzeugs angebracht wird.
2. Den Aufkleber im Sinne des Abs. 1 stellt der für den Wohnsitz oder den Sitz des Fahrzeugeigentümers zuständige Gemeindevorsteher, Bürgermeister oder Stadtpräsident aus.
Art. 149.
Der für Verkehr zuständige Minister kann im Einvernehmen mit dem Minister für Nationale Verteidigung, dem für innere Angelegenheiten zuständigen Minister sowie dem Minister der Justiz, geleitet von dem Erfordernis, einen stabilen Handel mit Kraftfahrzeugen zu gewährleisten, im Wege einer Verordnung festlegen:
1) die Pflicht zur Erlangung einer Fahrzeugkarte durch die Eigentümer von Fahrzeugen, die vor dem in Art. 152 Nr. 3 genannten Tag zugelassen wurden;
2) die Bedingungen, Fristen und das Verfahren für die Erlangung einer Fahrzeugkarte durch die in Nr. 1 genannten Personen, die zu ihrer Ausstellung zuständigen Organe, die in diesen Angelegenheiten verwendeten Dokumente sowie die Höhe der Gebühr für die Ausstellung einer Fahrzeugkarte.
Art. 150.
1. Führerscheine und andere Dokumente, die zum Führen von Fahrzeugen berechtigen oder zusätzliche Qualifikationen und Anforderungen in Bezug auf Fahrzeugführer bestätigen und auf der Grundlage der bisherigen Vorschriften ausgestellt wurden, behalten ihre Gültigkeit bis zu ihrem Umtausch, der auf Kosten der berechtigten Person in dem Umfang erfolgt, für den sie ausgestellt wurden.
2. Der für Verkehr zuständige Minister legt unter Berücksichtigung aller vor dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes ausgestellten Dokumente, die zum Führen eines Fahrzeugs berechtigen, sowie der mit ihrem Umtausch verbundenen Kosten im Wege einer Verordnung die Bedingungen und Fristen für den Umtausch von Führerscheinen und anderen Dokumenten, die zum Führen von Fahrzeugen berechtigen oder zusätzliche Qualifikationen von Fahrzeugführern bestätigen, sowie die Höhe der Gebühren für ihren Umtausch fest.
Art. 151.
1. Das Gesetz vom 1. Februar 1983 - Straßenverkehrsrecht (Dz. U. von 1992, Pos. 41 und 114 sowie von 1995, Pos. 515) tritt außer Kraft, mit Ausnahme des Art. 60, 69-70 und 72-82, die am 30. Juni 1999 außer Kraft treten.
Art. 152.
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1998 in Kraft, mit Ausnahme:
1) des Art. 49 Abs. 2 Nr. 5, des Art. 80, 99 und 109 Abs. 4, die am 1. Juli 1998 in Kraft treten;
2) des Art. 39 Abs. 3 und des Art. 85, die am 1. Januar 1999 in Kraft treten;
3) des Art. 74 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a, des Art. 77, 87, 88, 90-98 und 100-108, die am 1. Juli 1999 in Kraft treten. Anlagen zum Gesetz vom 20. Juni 1997 (Dz. U. von 2024, Pos. 1251) KATEGORIEN DER GENEHMIGUNGEN FÜR DIE FAHRT EINES NICHT NORMGERECHTEN FAHRZEUGS Genehmigung Nicht normgerechte Fahrzeuge Kategorie I mit Länge, Höhe, Achslasten und tatsächlicher Gesamtmasse öffentliche, nicht größer als die zulässigen, mit einer Breite von nicht mehr als 3,5 m; Kategorie II mit Achslasten und tatsächlicher Gesamtmasse nicht größer als die öffentliche zulässigen, mit einer Breite von nicht mehr als 3,2 m, mit einer Länge von nicht mehr als: 15 m für ein einzelnes Fahrzeug, 23 m für eine Fahrzeugkombination, mit einer Höhe von nicht mehr als 4,3 m; Kategorie III mit tatsächlicher Gesamtmasse und Achslasten nicht größer nationale als die zulässigen, mit einer Breite von nicht mehr als 3,4 m, mit einer Länge von nicht mehr als: 15 m für ein einzelnes Fahrzeug, 23 m für eine Fahrzeugkombination, 30 m für eine Fahrzeugkombination mit lenkbaren Achsen, mit einer Höhe von nicht mehr als 4,3 m; Kategorie IV mit einer Breite von nicht mehr als: 3,4 m für eine Straße mit einer Fahrbahn, 4 m für eine Straße mit zwei Fahrbahnen der Klasse A und S, mit einer Länge von nicht mehr als: 15 m für ein einzelnes Fahrzeug, 23 m für eine Fahrzeugkombination, 30 m für eine Fahrzeugkombination mit lenkbaren Achsen, mit einer Höhe von nicht mehr als 4,3 m, mit einer tatsächlichen Gesamtmasse von nicht mehr als 60 t, mit Achslasten nicht größer als die zulässigen; Kategorie V mit Abmessungen und tatsächlicher Gesamtmasse größer als die in den Kategorien I-IV genannten, mit Achslasten, die die zulässigen Werte überschreiten. KATEGORIEN VON FAHRZEUGEN, FESTGELEGT IN DER RICHTLINIE 2002/24/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 18. MÄRZ 2002 ÜBER DIE TYPGENEHMIGUNG FÜR ZWEIRÄDRIGE ODER DREIRÄDRIGE KRAFTFAHRZEUGE UND ZUR AUFHEBUNG DER RICHTLINIE 92/61/EWG DES RATES (ABL. EG L 124 VOM 09.05.2002, S. 1, MIT SPÄTEREN ÄNDERUNGEN 1) - ABL. EU POLNISCHE SONDERAUSGABE, KAP. 13, BD. 29, S. 399, MIT SPÄTEREN ÄNDERUNGEN), IN DER RICHTLINIE 2003/37/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 26. MAI 2003 ÜBER DIE TYPGENEHMIGUNG FÜR LAND- ODER FORSTWIRTSCHAFTLICHE ZUGMASCHINEN, IHRE ANHÄNGER UND DIE VON IHNEN GEZOGENEN AUSWECHSELBAREN MASCHINEN SOWIE FÜR SYSTEME, BAUTEILE UND SELBSTSTÄNDIGE TECHNISCHE EINHEITEN DIESER FAHRZEUGE UND ZUR AUFHEBUNG DER RICHTLINIE 74/150/EWG (ABL. EU L 171 VOM 09.07.2003, S. 1, MIT SPÄTEREN ÄNDERUNGEN 2) - ABL. EU POLNISCHE SONDERAUSGABE, KAP. 13, BD. 31, S. 311) SOWIE IN DER RICHTLINIE 2007/46/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 5. SEPTEMBER 2007 ZUR SCHAFFUNG EINES RAHMENS FÜR DIE GENEHMIGUNG VON KRAFTFAHRZEUGEN UND IHREN ANHÄNGERN SOWIE VON SYSTEMEN, BAUTEILEN UND SELBSTSTÄNDIGEN TECHNISCHEN EINHEITEN FÜR DIESE FAHRZEUGE ("RAHMENRICHTLINIE") (ABL. EU L 263 VOM 09.10.2007, S. 1, MIT SPÄTEREN ÄNDERUNGEN 3))